Drohende „Hochzeitsrabatte“ – Besteht eine Pflicht zur Bildung von Rückstellungen?

Im Frühjahr 2020 hat der russische Investor SCP Group die gesamten 276 Standorte der SB-Warenhauskette Real vom Großhändler Metro gekauft und möchte die Märkte nun unter den Konkurrenten weiterverkaufen. Interesse an den Märkten hatten insbesondere die SB-Markt-Kette Kaufland (Schwarz-Gruppe), die Globus-Gruppe und die EDEKA-Gruppe.

Laut zahlreicher Presseberichte hat das Bundeskartellamt den Verkauf der ehemaligen Real-Märkte an Kaufland und die Globus-Gruppe bereits genehmigt. Der Verkauf an die EDEKA-Gruppe wird derzeit seitens des Bundeskartellamtes noch geprüft. Angesichts der geplanten Übernahmen stehen die Lieferanten der Einzelhändler vor der Frage, ob sog. „Hochzeitsrabatte“ im Rahmen der Fusionen anfallen könnten.

Nach Vollzug des Unternehmenskaufs werden typischerweise die Einkaufskonditionen bei vergleichbaren Produkten und Produktgruppen abgeglichen. Ergibt der Abgleich, dass einer der beiden nun zusammengeführten Unternehmensbereiche in der Vergangenheit bessere Bedingungen ausgehandelt hatte, wird das nun fusionierte Unternehmen eine Verbesserung der Kondition anstreben. Im Zuge der Verhandlungen werden üblicherweise auch die sog. „Hochzeitsrabatte“ diskutiert, da die Lieferanten von zusammengefassten Liefermengen, bessere Bonität etc. profitieren können.

Im Handels- und Steuerrecht stellt sich die Frage, ob für drohende „Hochzeitsrabatte“ eine Notwendigkeit zur Bildung von Rückstellungen besteht. Im Falle der drohenden „Hochzeitsrabatte“ wäre die Anforderung an Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten gem. § 249 Abs. 1 HGB zu prüfen. Für Verbindlichkeitsrückstellungen müssen folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein:

  • Bestehen einer Außenverpflichtung ggü. eines Dritten
  • Rechtliche oder wirtschaftliche Verursachung im abgelaufenen Geschäftsjahr
  • Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme

(1) Bestehen einer Außenverpflichtung ggü. eines Dritten

Eine Rückstellung ist bereits zu bilden, wenn die Verpflichtung nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung nicht ausgeschlossen werden kann. Hierbei müssen aber stichhaltige Gründe für eine Verpflichtung sprechen. Ein Anhaltspunkt kann sein, ob ein potenzieller Erwerber des Unternehmens die mögliche Verpflichtung bei der Kaufpreisfindung mit berücksichtigen würde. Denkbar ist im Falle der geplanten Übernahmen eine faktische Verpflichtung zwischen den Lieferanten und dem fusionierten Unternehmen. Die Lieferanten könnten sich faktisch nicht aus wirtschaftlichen Erwägungen entziehen, da diesen ansonsten erhebliche Nachteile bis hin zur Auslistung drohen könnten.

(2) Rechtliche oder wirtschaftliche Verursachung im abgelaufenen Geschäftsjahr

Grundsätzlich ist bezüglich des Zeitpunkts der Verursachung unter Vorsichtsgesichtspunkten auf den früheren Zeitpunkt von rechtlicher Begründung oder wirtschaftlicher Verursachung abzustellen. In den meisten Fällen ist das Kriterium der wirtschaftlichen Verursachung von hoher Relevanz. Der BFH bejaht eine wirtschaftliche Verursachung in ständiger Rechtsprechung üblicherweise nur, wenn alle wesentlichen Tatbestandsmerkmale für die Entstehung der Verpflichtung zum Abschlussstichtag bereits erfüllt sind und das rechtliche Entstehen nur noch von wirtschaftlichen unwesentlichen Tatbestandsmerkmalen abhängt.

(3) Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme

Mit der Inanspruchnahme aus der Verpflichtung durch den Gläubiger muss ernsthaft zu rechnen sein. Gerade bei diesem Kriterium ist die Prüfung von ähnlich gelagerten Fällen aus der Vergangenheit unerlässlich und stellt einen großen Faktor zur stichhaltigen Beurteilung dar. Die bisherigen Erfahrungen im Lebensmitteleinzelhandel lassen grundsätzlich eine Forderung nach „Hochzeitsrabatten“ erwarten. Beispielhaft lässt sich hier die Übernahme der Plusmärkte von Tengelmann durch EDEKA im Jahr 2008 nennen. In dem genannten Sachverhalt wurde die Forderung nach den „Hochzeitsrabatten“ seitens des Bundeskartellamts und BGH jedoch als wettbewerbswidrig beurteilt. Gemäß BGH sei es missbräuchlich, die Anpassung der EDEKA-Konditionen an einzelne, günstigere Konditionsbestandteile von Plus zu fordern, ohne das Gesamtpaket zu berücksichtigen. Es ist aber nicht auszuschließen oder sogar als wahrscheinlich anzusehen, dass Kaufland, die EDEKA-Gruppe und/oder die Globus-Gruppe im Falle der Real-Märkte eine „kreative“ Begründung für eine Art von „Hochzeitsrabatten“ fordern werden.

Sollte die Pflicht zur Bildung von Rückstellungen für die sog. „Hochzeitsrabatte“ erfüllt sein, ist noch die Fragestellung der Rückstellungshöhe zu klären. Sofern Sie sich in Ihrem konkreten Einzelfall unsicher sind, ob und in welcher Höhe eine Rückstellung zu bilden ist, kommen Sie auf uns zu – die Kolleginnen und Kollegen unseres Teams helfen Ihnen gerne weiter!

Julia Behr wird zur Wirtschaftsprüferin bestellt

Die Kolleginnen und Kollegen von LADM gratulieren Julia Behr zur Bestellung als Wirtschaftsprüferin. Nach einem ca. einjährigen Lehrgang hat Frau Behr die schriftlichen und mündlichen Prüfungen erfolgreich bestanden und wird das Team der Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung weiter verstärken.

Um den Titel der Wirtschaftsprüferin zu erlangen, ist ein Examen, bestehend aus schriftlichen und mündlichen Prüfungen, vor einer unabhängigen Prüfungskommission abzulegen. Neben den Themen aus der Wirtschaftsprüfung und Rechnungslegung werden auch intensive Kenntnisse in den Gebieten Betries- und Volkswirtschaftslehre, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht verlangt. Die hohen fachlichen und persönlichen Anforderungen werden in einem Zulassungs- und einem Prüfungsverfahren vorausgesetzt.

Zu den Tätigkeitsbereichen von Frau Behr gehören unter anderem die Durchführung von gesetzlichen und freiwilligen Jahres- und Konzernabschlussprüfungen und die Erstellung derselbigen. Darüber hinaus steht sie unseren Mandanten mit betriebswirtschaftlicher und steuerlicher Beratung zur Seite und führt beispielsweise im Rahmen von Unternehmenstransaktionen Due Diligence Prüfungen und Unternehmensbewertungen durch.

Überbrückungshilfe – verbessert, erweitert und aufgestockt

Allgemeines zur Überbrückungshilfe III

Mit der Überbrückungshilfe III wird Unternehmen auch im Jahr 2021 eine Möglichkeit geboten den Herausforderungen der Corona-Pandemie erwachsen sind zu begegnen. In diesem Zuge wurden Änderungen im Vergleich zu Überbrückungshilfe II vorgenommen. Damit Sie den Überblick behalten haben wir die zentralen Punkte zusammengefasst. So können Sie beurteilen, ob Ihr Unternehmen für die neuen Hilfen in Frage kommt.

Die Überbrückungshilfe III hat einen höheren maximalen Förderbetrag für alle Unternehmen von 200.000,00 EUR. Für Unternehmen, die direkt oder indirekt von staatlichen Schließungen betroffen sind beläuft sich dieser Betrag sogar auf 500.000,00 EUR.

Wer ist antragsberechtigt?

Unternehmen, Soloselbständige und Angehörige der freien Berufen können Anträge stellen. Dafür darf Ihr Jahresumsatz im Jahr 2020 nicht über 500,0 Mio. EUR gelegen haben. Für den Programmzeitraum Januar bis Ende Juni 2021 können Anträge auf Überbrückungshilfe III gestellt werden, wenn sie:

im Jahr 2020

  • im Zeitraum von April bis Dezember 2020 in zwei zusammenhängenden Monaten Umsatzrückgänge von mindestens 50,0% aufweisen oder im gesamten Zeitraum im Durchschnitt mindestens 30,0% der Umsätze ausgefallen sind. Die Vergleichsbasis stellt der entsprechende Zeitraum im Jahr 2019 dar. In diesem Fall erhalten die Unternehmen einen Zuschuss zu den Fixkosten in allen Monaten Januar bis Juni 2021 und rückwirkend auch für Dezember 2020. Diese Regelung steht allen Unternehmen aller Branchen offen.
  • oder im Zeitraum November und Dezember 2020 Umsatzrückgänge von mindestens 40,0% aufweisen, aber nicht direkt oder indirekt von den bundesweiten Schließungen betroffen waren. In diesem Fall erhalten die Unternehmen einen Zuschuss für die Monate November und Dezember. Es ist zu beachten, dass dies für Unternehmen gilt, die NICHT direkt oder indirekt von den Schließungsmaßnahmen der Bundesregierung betroffen waren.
  • oder im Dezember 2020 direkt oder indirekt von den Schließungsmaßnahmen auf Bundesebene betroffen waren und einen Umsatzrückgang von mindestens 30,0% aufweisen. Unternehmen, die zu dieser Gruppe zählen, sind vor allem aus dem Bereich des Einzelhandels, Massagepraxen und Tattoo-Studios, sowie Friseursalons, Kosmetikstudios und weitere Dienstleistungsbetriebe aus der Branche der Körperpflege.

im Jahr 2021

  • in einem Monat von Januar bis Juni mit bundesweiten Schließungen direkt oder indirekt betroffen sind und Umsatzrückgänge von mindestens 30,0% aufweisen. In diesem Fall erhalten Sie für jeden Monat mit bundesweiten Schließungen einen Fixkostenzuschuss. Diese Regelung steht Unternehmen aller Branchen offen, die direkt oder indirekt von den Schließungsmaßnahmen betroffen sind.
  • oder in 2021 in einem Monat zwischen Januar und Juni mit bundesweiten Schließungen Umsatzeinbrüche von mindestens 40,0% verzeichnen, aber nicht direkt oder indirekt von Schließungen betroffen sind. In diesem Fall erhalten diese Unternehmen einen Fixkostenzuschuss für jeden Schließungsmonat.

Wie viel wird erstattet?

Für alle Varianten gilt, dass Zuschüsse zu den monatlichen betrieblichen Fixkosten abhängig von der Höhe des Umsatzrückgangs im Vergleich zum jeweiligen Monat des Jahres 2019 gewährt werden.

  • bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 70,0% werden bis zu 90,0% der monatlichen Fixkosten erstattet
  • bei einem Umsatzeinbruch von 50,0% bis 70,0% werden bis zu 60,0% der monatlichen Fixkosten erstattet
  • bei einem Umsatzeinbruch von 30,0% bis 50,0% werden bis zu 40,0% der monatlichen Fixkosten erstattet

Soloselbständige können alternativ zur Fixkostenerstattung eine einmalige Betriebskostenpauschale, die sogenannte „Neustarthilfe“ beantragen. Diese beträgt 25,0% des Vergleichsumsatzes im Jahr 2019 für den Zeitraum Dezember 2020 bis Juni 2021. Die „Neustarthilfe“ ist auf einen Höchstbetrag von 5.000,00 EUR begrenzt.

Was wird erstattet?

Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen insbesondere:

  • Mieten und Pachten,
  • Finanzierungskosten,
  • Abschreibungen bis zu einer Höhe von 50,0%,
  • bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- und Umbaumaßnahmen für die Umsetzung von Hygienekonzepten bis zu 20.000,00 EUR,
  • Marketing- und Werbekosten

Beihilferechtliche Begrenzungen

Die Überbrückungshilfe III wird voraussichtlich wie die Überbrückungshilfe II der so genannten “Bundesregelung Fixkostenhilfe” unterliegen, die auf EU-Vorgaben basiert.
Danach sind die Fixkostenhilfen auf maximal 90 % der ungedeckten Fixkosten seit 01.03.2020 begrenzt. Vereinfacht ausgedrückt, wird die Überbrückungshilfe III auf maximal 90 % der (ggf. monatsweise addierten) handels- bzw. steuerrechtlichen Verluste begrenzt.

Wie erfolgt die Antragsstellung?

Die Antragsstellung erfolgt wie bei den bisherigen Förderprogrammen auch über „prüfende Dritte“ ( d. h. Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, vereidigte Buchprüfer oder Rechtsanwälte). Soloselbständige, die Antrag auf Neustarthilfe stellen möchten, können diese direkt beantragen.

Die Antragsstellung über das bereits bekannte Online-Portal für die Überbrückungshilfe wird aktuell vorbereitet. Um die zügige Auszahlung an die Unternehmen sicherzustellen, wird es die Möglichkeit von Abschlagszahlungen geben.

Bitte beachten Sie, dass sich noch Änderungen ergeben können, weil das Antragsverfahren aktuell noch nicht endgültig feststeht. Kontaktieren Sie uns gerne, wenn Sie Überbrückungshilfe III beantragen möchten. Wir unterstützen Sie bei der Aufbereitung der notwendigen Zahlen und Unterlagen und übernehmen für Sie die Antragsstellung. Unser Team steht für alle Fragen der Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung und Rechtsberatung jederzeit für Sie zu Verfügung.

Weitere Informationen zu Überbrückungshilfe III finden Sie auf der Seite des Landes Nordrhein-Westfalen und des Bundes.

Mehr Zeit bei der Abgabe von Steuererklärungen und der Offenlegung von Jahresabschlüssen

Im Zuge der Corona-Pandemie wurden für die Abgabe von Steuererklärungen und für die Erfüllungen der Publizitätspflichten weitere Erleichterungen in Form von Fristverlängerungen beschlossen. Wir haben das Wichtigste für Sie zusammengefasst.

Abgabefristen für Steuererklärungen 2019

Die Abgabefristen für Steuererklärungen des Veranlagungszeitraums 2019 wurden verlängert. Wichtig ist, dass diese Erklärungen durch Angehörige der steuerberatenden Berufe erstellt werden. In diesen Fällen wird die Frist bis zum 31. März 2021 verlängert. Diesem Vorgehen haben die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder bereits zugestimmt.

Möglicherweise werden diese Abgabefristen noch weiter verlängert. Die Bundesregierung hat Ende vergangener Woche bekanntgegeben, dass sie die gesetzlichen Abgabefristen für die Jahressteuererklärungen 2019 bis zum 31. August 2021 verlängern will. Dies hatten die Berufsorganisationen aufgrund der hohen Arbeitsbelastung in den Steuerberaterkanzleien angesichts der Abwicklung der Corona-Hilfsprogramme gefordert. Die Verlängerung soll nach Aussagen von Koalitionspolitikern im „nächsten Steuergesetz“ geregelt werden.

Möglichkeiten für Stundungen ebenfalls verlängert

Außerdem werden nach der Mitteilung des BMF am 4. Dezember 2020 auch Stundungsmöglichkeiten verlängert. Steuerpflichtige, die durch die Corona-Krise unmittelbar und negativ wirtschaftlich betroffen sind, können bei ihrem Finanzamt bis zum 31.3.2021 einen Antrag auf Stundung stellen. Die Stundungen laufen dann laut Ministerium längstens bis zum 30.6.2021. Damit würden bis Ende Dezember befristete Regelungen verlängert.

Offenlegung der Jahresabschlüsse 2019

In Sachen Fristverlängerungen für die Offenlegung der Jahresabschlüsse 2019 von kleinen und mittleren Kapitalgesellschaften hat das Bundesamt für Justiz Folgendes bekanntgegeben: „Das Bundesamt für Justiz wird in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gegen Unternehmen, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31.12.2019 am 31.12.2020 endet, vor dem 01.03.2021 kein Ordnungsgeldverfahren nach § 335 des Handelsgesetzbuchs einleiten. Damit sollen angesichts der andauernden COVID-19-Pandemie die Belange der Beteiligten angemessen berücksichtigt werden.“

Wir helfen Ihnen gerne

Die dargestellten Neuerungen bieten Unternehmen weitere Möglichkeiten, die negativen Konsequenzen der Corona-Pandemie abzumildern. Sie haben Fragen zu den dargestellten Maßnahmen? Unser Team steht mit individuellen Lösungen für Sie zur Verfügung.

Stärkere Mieterrechte im Zuge der COVID-19-Pandemie

Hintergrund

Das LG München hat mit Urteil vom 22.09.2020 als bislang erstes deutsches Gericht eine Mietminderung aufgrund des staatlich angeordneten „Lock-Downs“ infolge der COVID-19-Pandemie bejaht. Der Mieter ist Betreiber eines Möbel-Einzelhandelsgeschäfts und hatte sich darauf berufen, dass mit dem staatliche angeordneten „Lock-Down“ ein Mietmangel vorliege, welcher ihn zur Minderung gemäß § 536 Abs. 1 BGB berechtige.

Damit entscheidet das LG München diese bereits seit Ausbruch der Pandemie und dem ersten „Lock-Down“ Ende März 2020 diskutierten Frage zu Gunsten des beklagten Mieters. Das LG Heidelberg (LG Heidelberg, Urteil vom 30.07.2020, 5 O 66/20) und das LG Frankfurt a. M. (LG Frankfurt a. M., Urteil vom 02.10.2020, 2-15 O 23/20) hatten in vergleichbaren Fällen jeweils zugunsten des klagenden Vermieters entschieden und angenommen, dass der staatlich angeordnete „Lock-Down“ weder einen Mangel der vermieteten Räumlichkeiten darstelle, noch eine Verringerung der Miete aufgrund Unmöglichkeit (§§ 326 Abs. 1, 275 BGB) oder Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) rechtfertige.

Entscheidung des LG München

Bemerkenswert ist, dass die Münchener Richter einen Sachmangel der vermieteten Geschäftsflächen angenommen haben, obwohl der staatlich angeordnete „Lock-Down“ keinen direkten Bezug zu der Mietsache aufweist, sondern flächendeckend angeordnet wurde. Als Mietzweck war im Fall der Betrieb eines Einzelhandelsgeschäfts vorgesehen. An diesen Mietzweck – so das Gericht – müsse sich auch der Vermieter festhalten lassen. Da der Mietzweck infolge der staatlichen Beschränkungen nicht erfüllt werden konnte, sei eine Mietminderung gerechtfertigt.

Der klagende Vermieter hat gegen die Entscheidung Berufung eingelegt, sodass nun abzuwarten bleibt, ob das OLG München den mieterfreundlichen Kurs des LG München bestätigen oder das Urteil aufheben wird. Der BGH ist in seiner Rechtsprechung bislang davon ausgegangen, dass eine Minderung aufgrund öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkungen nur in Betracht kommt, wenn diese unmittelbar mit der Beschaffenheit, dem Zustand oder der Lage der Mietsache in Zusammenhang stehen und nicht allein mit persönlichen oder betrieblichen Umständen des Mieters (vgl. bspw. BGH, Urteil vom 13.07.2011, XII ZR 189/09). Aus diesem Grund hatten auch das LG Heidelberg und das LG Frankfurt a. M. eine Minderung abgelehnt. Vieles spricht also dafür, dass das OLG München die Entscheidung des LG München aufheben könnte.

Ihre Chance

Die Entscheidung des LG München zeigt, dass es aus Sicht der Mieter durchaus lohnend sein kann, sich auf eine Minderung der Miete zu berufen. Das LG München stellt hierzu insbesondere auf den vertraglichen Mietzweck ab, an welchen sich der Vermieter festhalten lassen müsse. Daneben wird die Beurteilung des Einzelfalls auch davon abhängen, ob sich Anhaltspunkte dafür finden, dass der Vermieter das Verwendungsrisiko des Mieters auch über die Beschaffenheit der Mietsache hinaus übernehmen wollte. Aus der bisherigen Rechtsprechung lassen sich keine pauschalen Schlussfolgerungen ziehen, sondern es ist in jedem Einzelfall der Inhalt des Mietverhältnisses und die darin vorgesehene Risikoverteilung ausschlaggebend.

Sie möchten als Vermieter oder Mieter Ihren rechtlichen Handlungsspielraum in der COVID-19-Pandemie voll erfassen und nutzen? Kommen Sie auf uns zu – die Kolleginnen und Kollegen unseres Teams helfen Ihnen gerne weiter!

Sie planen den Neubau eines Mietobjektes? Nutzen Sie die Vorteile der Sonderabschreibung nach § 7b EStG

Allgemeines zum Gesetz

Mit dem Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus vom 4. August 2019 sollen steuerliche Anreize zur Schaffung von neuem Wohnraum geschaffen werden. Im Folgenden werden wir Ihnen kurz die wesentlichen Rahmenbedingungen zur möglichen Sonderabschreibung gem. § 7b EStG erläutern. Da diese nur für Baumaßnahmen möglich ist, die vor dem 1. Januar 2022 begonnen werden (Datum der Beantragung der Baugenehmigung oder Bauanzeige), ist es ratsam, geplante Projekte im Jahr 2021 im Blick zu behalten.

Die Sonderabschreibung beträgt 0 – 5 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten und kann über einen Gesamtzeitraum von vier Jahren zusätzlich zur linearen Abschreibung von 2 % jährlich in Anspruch genommen werden. Letztmalig ist die Inanspruchnahme im Jahr 2026 möglich.

Um die Sonderabschreibung geltend machen zu können müssen folgende Voraussetzungen erfüllt werden:

  • Bauantrag / gestellte Bauanzeige nach dem 31. August 2018 und vor dem 1. Januar 2022 (Neubau oder erstmalige Schaffung einer Wohnung durch Umbau)
  • Anschaffungs- oder Herstellungskosten dürfen 3.000,00 EUR/qm nicht übersteigen
  • Vermietung im Jahr der Anschaffung und in den 9 darauffolgenden Jahren (auch Vermietung an Angehörige ist zulässig, sofern die Miete mind. 66 % der ortsüblichen Miete entspricht)

Die Bemessungsgrundlage für die Sonderabschreibung ist, abweichend von der Baukostenobergrenze, auf maximal 2.000,00 EUR/qm beschränkt.

Beispiel

X hat am 1.11.2019 einen Bauantrag für ein Mehrfamilienhaus gestellt, welches nach Fertigstellung ab Oktober 2020 privat vermietet wird. Das MFH verfügt über drei Wohnungen zu je 70 qm. Die Herstellungskosten für das Gebäude betragen 450.000,00 EUR. Die Sonderabschreibung soll in voller Höhe (5 %) geltend gemacht werden.

Ermittlung der Abschreibung in den ersten vier Jahren

Gesamte Wohnfläche: 210 qm

Baukosten je qm: rd. 2.140,00 EUR

JahrSonderabschreibungLineare AfAGesamt
2020

 

21.000,00 EUR

(2.000,00 x 210 x 0,05)

1.500,00 EUR

(450.000,00 x 0,02 / 12 x 2)

22.500,00 EUR

 

2021

 

21.000,00 EUR

 

9.000,00 EUR

(450.000,00 x 0,02)

30.000,00 EUR

 

202221.000,00 EUR9.000,00 EUR30.000,00 EUR
202321.000,00 EUR9.000,00 EUR30.000,00 EUR
Summe   112.500,00 EUR

 

Restwert des Gebäudes zum 01.01.2024:     450 000,00EUR ./. 112.500,00 EUR = 337.500,00 EUR

Lineare Abschreibung ab 2024:                      337.500,00 EUR / 46,83 (46 Jahre und 10 Monate) = 7.206,92 EUR

Rückgängigmachung der Sonderabschreibung

Ein Verstoß gegen die o. g. Voraussetzungen führt zu einer rückwirkenden Versagung der bereits in Anspruch genommenen Sonderabschreibungen. Zu beachten ist dabei auch, dass die Überschreitung der Baukostenobergrenze durch nachträgliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten in den ersten drei Jahren nach Ablauf des Jahres der Anschaffung oder Herstellung zu einer Rückgängigmachung der Sonderabschreibung führt.

EU-rechtliche Voraussetzungen

Der Gesamtbetrag, der einem Unternehmen gewährten De-minimis-Beihilfen darf in einem Zeitraum von 3 Veranlagungszeiträumen 200.000,00 EUR nicht übersteigen.

Benötigen Sie für ein geplantes Bauprojekt oder für die Erklärung Ihrer Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung steuerliche Beratung? Kommen Sie auf uns zu – die Kolleginnen und Kollegen unseres Teams helfen Ihnen gerne weiter!

Corona-Pandemie: Zusätzliche November-Hilfen des Bundes

Die Bundesregierung hat weitere Hilfsmaßnahmen zur Bekämpfung der negativen Einflüsse der Corona-Pandemie auf die Deutsche Wirtschaft beschlossen. Besonderer Fokus dieser Hilfsmaßnahmen liegt auf den Unternehmen, die durch den neuen Lockdown schließen mussten.

Wir haben im Folgenden die wichtigsten Informationen für Sie zusammengefasst.

Welche Unternehmen können Anträge stellen?

Anträge können von Unternehmen und Soloselbständigen gestellt werden, die aufgrund des Beschlusses des Bundes und der Länder vom 28. Oktober 2020 den Geschäftsbetrieb einstellen mussten. Dazu gehören auch Hotels. Zusätzlich zu den direkt betroffenen Unternehmen sind auch solche Unternehmen antragsberechtigt, die indirekt stark durch die neuen Maßnahmen betroffen sind.

Wann dürfen indirekt betroffene Unternehmen Anträge stellen?

Als indirekt von den staatlichen Maßnahmen schwer betroffene Unternehmen gelten solche, die regelmäßig mehr als 80% ihrer Umsätze mit Unternehmen erzielen, welche durch die Schließungsmaßnahmen an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert sind.

Ein Beispiel für ein indirekt betroffenes Unternehmen ist eine Wäscherei, die vorwiegend für Hotels arbeitet, welche von der Schließungsanordnung betroffen sind.

Sind gemeinnützige und öffentliche Unternehmen antragsberechtigt?

Gemeinnützige Unternehmen, wie beispielsweise ein Theater, und öffentliche Unternehmen, wie zum Beispiel öffentliche Schwimmbäder, sind auch zur Antragsstellung für die November-Hilfen berechtigt. Wichtig ist, dass das Unternehmen grundsätzlich am Markt tätig ist und Umsätze erwirtschaftet.

Wie hoch sind die gezahlten Zuschüsse?

Mit der November-Hilfe werden Zuschüsse pro Woche der Schließung gezahlt. Diese belaufen sich auf 75% des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019.

Für Solo-Selbständige und Gründer gelten bei der Berechnung der Förderung Besonderheiten:

Solo-Selbsständige haben ein Wahlrecht. Sie können alternativ zum wöchentlichen Umsatz im November 2019 den durchschnittlichen Wochenumsatz im Jahr 2019 zugrunde legen.

Für Gründer, die ihre Geschäftstätigkeit erst nach dem 31. Oktober 2019 aufgenommen haben, gilt ebenso eine besondere Regelung. Entweder kann der durchschnittliche Umsatz im Oktober 2020 oder der durchschnittliche Wochenumsatz seit Gründung für die Höhe der Förderung herangezogen werden.

Die Förderung ist aktuell auf eine Höchstgrenze von 1,0 Mio. EUR begrenzt, soweit der bestehende beihilferechtliche Spielraum des jeweiligen Unternehmens das zulässt.

Anrechnung auf andere staatliche Leistungen

Die November-Hilfen werden mit anderen staatlichen Leistungen, wie zum Beispiel der Überbrückungshilfe oder dem Kurzarbeitergeld, verrechnet.

Davon ausgeschlossen sind reine Liquiditätshilfen, wie beispielsweise rückzahlbare KfW-Kredite.

Was geschieht mit Umsätzen, die während der Schließung erzielt werden?

Unternehmen soll die Möglichkeit geboten werden, Umsätze, die sie trotz der Schließungsanordnung im November erzielen, zu behalten.

Daher gilt, dass Umsätze, die im November 2020 trotz der grundsätzlichen Schließung gemacht werden, bis zu einer Höhe von 25% des Vergleichsumsatzes im November 2019 nicht angerechnet werden. Um eine Überförderung zu vermeiden, werden darüber hinaus gehende Umsätze angerechnet.

Sonderregelung für Restaurantbetriebe

Die Förderung in Höhe von 75% der Umsätze des Monats November 2019 wird für Restaurants auf die Umsätze begrenzt, die dem vollen Umsatzsteuersatz unterlagen, sprich die im Restaurant verzehrten Speisen und Getränke. Die Umsätze des Außerhausverkaufs, für welche der reduzierte Umsatzsteuersatz gilt, werden so aus der Berechnung ausgeklammert. Im Gegenzug werden diese Umsätze während der Schließung von der Umsatzanrechnung ausgenommen, um eine Ausweitung dieses Geschäfts zu begünstigen.

Die Sonderregelung wird durch folgendes Beispiel verdeutlicht:

Eine Pizzeria hatte im November 2019 8.000 Euro Umsatz durch Verzehr im Restaurant und 2.000 Euro durch Außerhausverkauf. Sie erhält daher 6.000 Euro Novemberhilfe (75% von 8.000 Euro), d. h. zunächst etwas weniger als andere Branchen (75% des Vergleichsumsatzes). Dafür kann die Pizzeria im November 2020 deutlich mehr als die allgemein zulässigen 2.500 Euro (25% von 10.000 Euro) an Umsatz mit Lieferdiensten erzielen, ohne dass eine Kürzung der Förderung erfolgt.

Wie werden die November-Hilfen beantragt und ausgezahlt?

Die Beantragung der Mittel erfolgt elektronisch durch Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, vereidigte Buchprüfer oder Rechtsanwälte über die Antragsplattform der Überbrückungshilfe.

Soloselbständige sollen bis zu einem Förderhöchstsatz von 5.000 EUR direkt antragsberechtigt sein und sind daher nicht auf die Einschaltung eines Wirtschaftsprüfer, Steuerberaters, vereidigten Buchprüfers oder eines Rechtsanwaltes angewiesen.

Ab wann können Anträge gestellt werden?

Die technische Umsetzung über die Antragsplattform ist derzeit in Bearbeitung und es steht noch kein festes Datum für den Beginn der Antragsstellung fest. Sobald wir neue Informationen zu dem Thema erhalten, werden wir Sie über Updates zu diesem Beitrag informieren.

Weitere Informationen zum Thema November-Hilfen finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Finanzen.

Sollten Sie Fragen zur Beantragung der Fördergelder oder Beratung in steuerlichen, wirtschaftlichen oder auch rechtlichen Fragen haben, zögern Sie nicht uns zu kontaktieren. Unsere Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Rechtsanwälte vereinbaren gerne einen Termin für ein Erstgespräch.

Update zur befristeten Umsatzsteuersenkung

Das Bundesministerium für Finanzen hat am 4. November 2020 Ergänzungen zum BMF-Schreiben vom 30. Juni 2020 veröffentlicht (BMF-Schreiben vom 04.11.2020). Im Folgenden haben wir die wichtigsten Aspekte für Sie zusammengefasst.

Anzahlungsrechnungen

  • In Anzahlungsrechnungen, die nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Januar 2021 gestellt werden und für die das Entgelt in diesem Zeitraum vereinnahmt worden ist, ist die Steuer mit dem Umsatzsteuersatz von 16 % bzw. 5 % zu berechnen.
  • Soweit feststeht, dass die jeweilige Leistung erst nach dem 31. Dezember 2020 erbracht wird, wird es aber nicht beanstandet, wenn bereits der dann gültige Steuersatz von 19 % bzw. 7 % angewandt wird.
  • Der Empfänger einer solchen Rechnung kann unter den übrigen Voraussetzungen (vgl. unseren Beitrag vom 22. Juni 2020) den ausgewiesenen Steuerbetrag als Vorsteuer geltend machen.
  • Sofern in Fällen von kumulierten Voraus- und Anzahlungsrechnungen in einer bereits gestellten Rechnung die Steuer nach einem zu diesem Zeitpunkt zutreffenden Steuersatz berechnet worden ist, ist die Berechnung dieser Steuer erst in dem Voranmeldungszeitraum zu berichtigen, in dem die Lieferung oder sonstige Leistung ausgeführt wird (§ 27 Abs. 1 Satz 3 UStG). Die Steuer kann nicht in einer beliebigen anderen Voraus- oder Anzahlungsrechnung auf den zu diesem Zeitpunkt gültigen Steuersatz geändert werden.

Ausgabe von Gutscheinen

  • Soweit Gutscheine für Restaurationsleistungen vor dem 1. Juli 2020 ausgegeben wur­den, bleibt es bei der Versteuerung als Einzweck-Gutschein mit 19 %, auch wenn die Einlösung im Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis 30. Juni 2021 erfolgt. Denn für die Behandlung als Einzweck-Gutschein ist ausschließlich auf die Gesetzeslage im Zeit­punkt der Ausgabe abzustellen.
  • Bei der Ausgabe von Gutscheinen für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen zwischen dem 1. Juli 2020 bis 31. Juni 2021 ist zu beachten, dass wegen der unterschiedlichen Besteuerung von Speisen und Getränken nicht eindeutig bestimmbar ist, ob es sich um Mehrzweck-Gutscheine handelt, mit der Folge, dass die Versteuerung im Zeitpunkt der tatsächlichen Leistungserbringung zum dann gültigen Steuersatz erfolgt.
  • In der Zeit vom 1. Juli 2020 bis 30. Juni 2021 ausgegebene Gutscheine für Restaurati­onsleistungen können nur dann als Einzweck-Gutscheine behandelt werden, wenn die Gutscheine auf den Bezug von Speisen oder den Bezug von Getränken explizit beschränkt werden. Gutscheine für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen ein­schließlich Getränke gelten erst wieder als Einzweck-Gutscheine, wenn sie für den Zeitraum ab dem 1. Juli 2021 ausgestellt werden.

Strom-, Gas-, Wasser-, Kälte- und Wärmelieferungen sowie von Abwasserbeseitigung

  • Enden Ablesezeiträume zwischen dem 1. Juli 2020 und dem 31. Dezember 2020, sind grds. die Lieferungen des gesamten Ablesezeitraums dem Umsatzsteuersatz von 16 % zu unterwerfen. Dies gilt jedoch nur, soweit Ablesezeiträume vor dem 1. Juli 2020 nicht gesondert abgerechnet werden.
  • Zur Vereinfachung wird es nicht beanstandet, wenn Rechnungen über Abschlagszahlungen, die nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Januar 2021 fällig werden nicht berichtigt werden. Die ausgewiesene Umsatzsteuer wird geschuldet und ist an das Finanzamt abzuführen. Ferner ist in der Endabrechnung die Umsatzsteuer entsprechend der allgemeinen Grundsätze zur befristeten Umsatzsteuersenkung zu korrigieren. Sofern vorsteuerabzugsberechtigte Kunden aus den Abschlagsrechnungen einen Vorsteuerabzug von 19 % bzw. 7 % geltend machen, wird dies unter Beachtung der vorangegangenen Erläuterungen ebenfalls nicht beanstandet.
  • Diese Vereinfachungsregelungen, können auch auf Leistungen im Rahmen der EEG-Einspeisung und der Netznutzung angewendet werden. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich beim Leistungsempfänger um einen Endverbraucher oder um ein Versorgungsunternehmen handelt. Auf die Entnahme von Strom im Jahr 2020 durch einen Unternehmer aus seinem Unternehmen für Zwecke, die außerhalb seines Unternehmens liegen, kann der zum 31. Dezember 2020 geltende Steuersatz angewendet werden.

Zeitung- und Zeitschriftenabonnements

  • Bei digitalen Zeitungs- und Zeitschriftenabonnements wird die Leistung am letzten Tag des vereinbarten Leistungszeitraums ausgeführt. Bei analogen Zeitungs- und Zeitschriftenabonnements wird die Leistung ebenfalls am letzten Tag des vereinbarten Leistungszeitraums ausgeführt, wenn für die einzelnen Ausgaben kein gesondertes Entgelt vereinbart ist oder abgerechnet wird, sondern nur ein Gesamtkaufpreis exis­tiert.

Die vorangegangenen Ausführungen geben einige Punkte des BMF-Schreibens vom 4. November 2020 wieder. Sollten Sie Fragen zum Thema haben stehen Ihnen die Kolleginnen und Kollegen des Teams von LADM gerne zur Verfügung.

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Auszubildende/r zum/r Steuerfachangestellten (m/w/d)

Zum 01. August 2021 bieten wir einen Ausbildungsplatz zum/r Steuerfachangestellte an.

Ihr Profil:

Sie haben Interesse an einer Ausbildung in einem Beruf mit guten Entwicklungs- und Aufstiegschancen. Neben Engagement, Interesse und Freude am Umgang mit Menschen bringen Sie einen Abschluss der Höheren Handelsschule, Fachhochschulreife oder die allgemeine Hochschulreife mit. 

Frank Schlensok wird Fachberater für internationales Steuerrecht

LADM gratuliert!

Wir, die Kolleginnen und Kollegen von LADM, gratulieren unserem Partner Herrn Frank Schlensok zur bestandenen Prüfung zum Fachberater für internationales Steuerrecht.

Nach einem etwa einjährigen Lehrgang wurde Herrn Schlensok der Titel von der Steuerberaterkammer Düsseldorf verliehen.

Spezialist für internationale Steuerthemen

Um den Titel des Fachberater für internationales Steuerrecht zu erhalten, muss ein umfangreicher Lehrgang mit mindestens 120 Unterrichtsstunden und drei Klausuren absolviert werden. Dabei werden neben grundsätzlichen internationalen Steuerthemen auch spezielle Inhalte aus den Bereichen der grenzüberschreitenden Besteuerung behandelt. 

Abgerundet wird das Bildungsangebot durch die Vermittlung von Wissen aus den Bereichen der internationalen Bezüge des Umwandlungssteuerrechts, des internationalen Erbschaftssteuerrechts und Grundzügen des Steuerrechts einzelner ausgewählter Staaten.

Um den Titel des Fachberater für internationales Steuerrecht zu erhalten, muss der Steuerberater neben den theoretischen Kenntnissen auch praktische Kenntnisse nachweisen. Dazu müssen mindestens 30 praktische Fälle im jeweiligen Spezialgebiet bearbeitet werden.

Beratung verbessern

Die Anforderungen an die Beratungsbranche verändern sich heutzutage immer schneller. 

Diesen Ansprüchen wollen wir mit Beratung von hoher Qualität begegnen. „Die Welt wird im modernen Wirtschaftsleben immer kleiner. Im Zuge fortschreitender Internationalisierung und Globalisierung steigt bei unseren Mandanten zunehmend der Bedarf an Beratung in internationalen Fragestellungen. Um dieser Nachfrage adäquat zu begegnen, habe ich diese Fortbildung absolviert. Durch die Erweiterung um internationale Beratungsangebote stärken wir unseren ganzheitlichen Beratungsansatz weiter.“, bekräftigt unser Partner Frank Schlensok.