Umsatzsteuersenkung ab 01.07.2020 – Was ist zu tun und was müssen Sie beachten?

Update 1. Juli 2020

In Folge der Corona-Pandemie und mit dem Ziel die Konjunktur in der zweiten Jahreshälfte 2020 anzukurbeln, hat die Bundesregierung die befristete Senkung der Umsatzsteuer beschlossen.

Die Umsatzsteuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die ab dem 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 ausgeführt werden, wird auf 16 % (ehem. 19 %) bzw. 5 % (ehem. 7%) gesenkt. Dies gilt ebenso für den innergemeinschaftlichen Erwerb.

Für Sie bedeutet dies, dass Sie Ihr

  • Kassensystem,
  • Rechnungsprogramm sowie
  • Warenwirtschaftssystem

an den korrekten Ausweis der Umsatzsteuer anpassen müssen.

Das Bundesministerium für Finanzen hat ein BMF-Schreiben veröffentlicht (den Link zum Dokument finden Sie hier). Basierend darauf finden Sie im Folgenden ausgewählte Aspekte, welche im Zusammenhang mit der Umsatzsteuersenkung zu beachten sind:

  • Der anzuwendende Steuersatz richtet sich nach dem Zeitpunkt der Leistungserbringung, nicht nach dem Zeitpunkt der Rechnungsstellung. Für eine vor dem 1. Juli 2020 erbrachte Lieferung oder sonstige Leistung, welche im Juli 2020 in Rechnung gestellt wird, ist demnach der Steuersatz von 19 % bzw. 7 % anzuwenden.
  • Bereits mit 19 % bzw. 7 % besteuerte Anzahlungen, deren zu Grunde liegende Gesamtleistung in dem Zeitraum 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 beendet wird, sind im Rahmen der Schlussrechnung entsprechend zu korrigieren.
  • Etwaige Dauerrechnungen und Verträge (z. B. Vermietung, Leasing, Wartungen) sind auf die geänderten Steuersätze anzupassen. Auf die Angabe aller erforderlichen Pflichtangaben gem. § 14 Abs. 4 UStG ist hierbei zu achten.
  • Umsatzsteuerschuld und Vorsteuerabzug

Sofern trotz des geltenden Steuersatzes von 16 % bzw. 5 %, 19 % bzw. 7 % in einer Rechnung, einem Kassenbon oder sonstigem Abrechnungspapier ausgewiesen werden, wird auch der Mehrbetrag geschuldet (§14c UStG).

Der Vorsteuerabzug hingegen ist auf die gesetzlich geschuldete Steuer begrenzt.

  • Zu hoher Umsatzsteuerausweis in der Unternehmerkette

Aus Vereinfachungsgründen wird es nicht beanstandet, wenn der leistende Unternehmer, für eine nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. August 2020 erbrachte Leistung, an einen anderen Unternehmer, den vor dem 1. Juli 2020 geltenden Steuersatz (19% bzw. 7%) in Rechnung stellt. Der ausgewiesene Betrag wird geschuldet und muss an das Finanzamt abgeführt werden.

Der Vorsteuerabzug aus derartigen i. S. von § 14c UStG unrichtigen Rechnungen wird, aus Gründen der Praktikabilität, gewährt.

Die o. g. Angaben gelten für die Steuer nach § 13b UStG entsprechend.

  • Gutscheine

Grds. ergibt sich der geltende USt-Satz aus der Lieferung oder Leistung, für welche der Gutschein (Preisnachlass- und Preiserstattungsgutschein) eingelöst wurde.

Für Einzweck-Gutscheine ist weiterhin die Ausgabe des Gutscheins an den Kunden der maßgebliche Zeitpunkt für die Besteuerung.

  • Erstattung von Pfandbeträgen

Die Rückzahlung von Pfandbeträgen stellt eine Entgeltminderung dar. Die geschuldete USt ist zu berichtigen. Zur Vereinfachung wird im BMF-Schreiben folgendes vorgesehen:

Bei der Erstattung von Pfandbeträgen in der Zeit vom 1. Juli 2020 bis zum 30. September 2020 ist die USt, soweit die zugrundeliegenden Umsätze dem allgemeinen Steuersatz unterliegen, nach dem bis zum 30. Juni geltenden Steuersatz zu berichtigen (19 % bzw. 7 %).,

Bei der Erstattung von Pfandbeträgen nach dem 30. September 2020 ist die USt nach dem ab dem 1. Juli 2020 geltenden Steuersatz zu berichtigen (16 % bzw. 5 %).

  • Gewährung von Jahresboni, Jahresrückvergütung u. ä.

Grds. ist ein Nachweis zu erbringen, aus dem hervorgeht, wie sich die gemeinsame Entgeltminderung auf die Umsätze in den beiden Zeiträumen (bis zum 30.06.2020; ab dem 1.7.2020) verteilt.

Zur Vereinfachung wird im BMF-Schreiben vorgesehen, die folgenden Aufteilungsmaßstäbe nicht zu beanstanden:

    • Aufteilung nach dem Verhältnis der Umsätze vor und nach dem Stichtag
    • Aufteilung 50/50, unabhängig davon, wann die zugrundeliegenden Umsätze ausgeführt wurden

Des Weiteren soll nicht beanstandet werden, wenn keine Aufteilung der Entgeltminderung erfolgt und der Unternehmer der Steuerberichtigung nach §17 Abs. 1 S. 1 UStG ausnahmslos den allgemeinen Steuersatz von 19% zugrunde legt.

  • Strom-, Gas-, Wasser-, Kälte- und Wärmelieferungen sowie Abwasserbeseitigung

Enden Ablesezeiträume zwischen dem 1. Juli 2020 und dem 31. Dezember 2020, sind grds. die Lieferungen des gesamten Ablesezeitraums dem Umsatzsteuersatz von 16 % zu unterwerfen. Dies gilt jedoch nur, soweit Ablesezeiträume vor dem 1. Juli 2020 nicht gesondert abgerechnet werden.

Zur Vereinfachung wird es nicht beanstandet, wenn Rechnungen über Abschlagszahlungen, die nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Januar 2021 fällig werden nicht berichtigt werden. Die ausgewiesene Umsatzsteuer wird geschuldet und ist an das Finanzamt abzuführen. Ferner ist in der Endabrechnung die Umsatzsteuer entsprechend der allgemeinen Grundsätze zur befristeten Umsatzsteuersenkung zu korrigieren. Sofern vorsteuerabzugsberechtigte Kunden aus den Abschlagsrechnungen einen Vorsteuerabzug von 19 % bzw. 7 % geltend machen, wird dies unter Beachtung der vorangegangenen Erläuterungen ebenfalls nicht beanstandet.

  • Gastronomie und Hotellerie

Neben der allgemein geltenden befristeten Umsatzsteuersenkung hat die Bundesregierung die Senkung der Umsatzsteuer für nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Juli 2021 erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen, mit Ausnahme der Abgabe von Getränken, von 19% auf 7% abgesenkt. Für den Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 ist jedoch auch für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen die Senkung auf 5% gültig.

  • Umtausch von Gegenständen

Beim Umtausch wird die ursprüngliche Lieferung rückgängig gemacht und es kommt eine neue Lieferung zustande. Für die neue Lieferung gilt demnach der zum Zeitpunkt der Lieferung allgemein geltende Steuersatz.

Den Überblick behalten: Rechtliche Informationen rund um die Corona-Pandemie

Mit diesem Beitrag geben wir Ihnen einen zusammengefassten Überblick über die wichtigsten Neuregelungen des Zivilrechts und Insolvenzrechts mit Blick auf die Corona-Pandemie. So wollen wir Ihnen eine Grundlage für richtungsweisende Entscheidungen in Ihrem Unternehmen bieten. Kontaktieren Sie uns gerne bei konkreten Fragen. Wir arbeiten mit Ihnen an einer Lösungen für sich Ihnen präsentierende Herausforderungen.

Mietrecht

Vermieter können Mietverträge nicht allein deshalb kündigen, weil der Mieter im Zeitraum vom 01.04.2020 bis zum 30.06.2020 die Miete nicht leistet, wenn dies auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht. Die Aussetzung des Kündigungsrechts gilt bis zum 30.06.2022. Dies gilt für sämtliche Mietverhältnisse über Grundstücke oder Räume.

Wir haben in unserer Beratungspraxis festgestellt, dass sowohl Vermieter als auch Mieter vielfach davon ausgehen, aufgrund der COVID-19-Pandemie müssten auch die Mieten vorerst nicht gezahlt werden. Dies ist unzutreffend. Die Zahlungspflichten werden durch das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz-  und Strafverfahrensrecht“ nicht berührt. Es können sich aber aus den allgemeinen Gesetzen Einschränkungen der Mietzahlungspflicht ergeben, wenn der Mietgegenstand – bspw. ein für den Einzelhandel bestimmtes Geschäftslokal – aufgrund der Pandemie faktisch nicht mehr genutzt werden kann oder wenn bei einer umsatzabhängigen Miete oder Pacht die Umsätze verringert sind.

Verbraucher und Kleinstunternehmer

Verbraucher haben das Recht, Leistungen aus Dauerschuldverhältnissen, die vor dem 08.03.2020 abgeschlossen wurden, bis zum 30.06.2020 zu verweigern, wenn infolge der Pandemie die Leistung den angemessenen Lebensunterhalt des Verbrauchers oder seiner Angehörigen gefährden würde. Dies gilt für alle Dauerschuldverhältnisse, die zur Eindeckung mit Leistungen der angemessenen Daseinsvorsorge erforderlich sind.

Kleinstunternehmer haben ebenfalls grundsätzlich das Recht, Leistungen aus Dauerschuldverhältnissen, die vor dem 08.03.2020 geschlossen wurde, bis zum 30.06.2020 zu verweigern, wenn der Unternehmer die Leistung überhaupt nicht oder jedenfalls nicht erbringen kann, ohne dass die wirtschaftlichen Grundlagen seines Erwerbsbetriebs gefährdet werden. Dies gilt für alle Dauerschuldverhältnisse, die zur Eindeckung mit Leistungen zur angemessenen Fortsetzung des Erwerbsbetriebs erforderlich sind.

Bei Verbraucherdarlehensverträgen aus der Zeit vor dem 15.03.2020 werden Ansprüche des Darlehensgebers auf Rückzahlung, Zins- oder Tilgungsleistungen, die zwischen dem 01.04.2020 und dem 30.06.2020 fällig werden, grundsätzlich für die Dauer von drei Monaten gestundet, wenn dem Verbraucher aufgrund von Einnahmeausfällen die geschuldete Leistung nicht zumutbar ist. Die Vertragslaufzeit verlängert sich dann grundsätzlich um drei Monate. Zudem sind Kündigungen durch den Darlehensgeber aufgrund von Zahlungsverzugs oder der wesentlichen Verschlechterung der Vermögenssituation des Verbrauchers vom 01.04.2020 bis zum 30.06.2020 ausgeschlossen.

Insolvenzrecht

Die Insolvenzantragspflicht des Schuldners wird vom 01.03.2020 bis zum 30.09.2020 ausgesetzt, es sei denn, die Insolvenz beruht nicht auf den Auswirkungen der Corona-Krise oder es besteht keine Aussicht darauf, dass die Zahlungsunfähigkeit beseitigt werden kann. Gläubiger eines möglicherweise insolventen Unternehmens haben zwar weiterhin das Recht, einen Insolvenzantrag zu stellen. Ein Insolvenzverfahren wird aufgrund eines solchen Antrags aber nur eröffnet, wenn der Eröffnungsgrund bereits am 01.03.2020 bestanden hat.

Die Möglichkeit des Insolvenzverwalters zur Insolvenzanfechtung nach §§ 129 ff. InsO wird durch das Gesetz erschwert. Dies gilt insbesondere für Zahlungen zur Rückgewähr von Krediten, die ein Schuldner bis zum 30.09.2020 aufgenommen hat, sowie für vertragsgemäße Leistungen des Schuldners aufgrund von bereits bestehenden Verträgen. Diese Neuregelungen sind insbesondere für die Gläubiger von durch die Corona-Krise insolvenzbedrohten Geschäftspartnern vorteilhaft.

Gesellschaftsrecht

Das Gesetz beinhaltet zudem vorübergehende Erleichterungen, durch welche die Beschlussfassung bei Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, Vereinen und Wohnungseigentümergemeinschaften weitgehend ohne physische Präsenz ermöglicht wird. Hierdurch sollen die sich aus den Beschränkungen der Versammlungsmöglichkeiten aufgrund der Pandemie ergebenden Hindernisse beseitigt werden.

Weiterführende Links und Hinweis

Vollständiger Wortlaut des Gesetzes: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/Bgbl_Corona-Pandemie.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Weitere Erläuterungen der Bundesregierung: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/Corona-Pandemie.pdf?__blob=publicationFile&v=3

Corona Soforthilfen des Kreises Kleve

Im Zuge der sich verschärfenden Corona-Pandemie haben Bund und Länder umfangreiche Hilfsprogramme zur Unterstützung der Deutschen Wirtschaft ins Leben gerufen. Der Kreis Kleve gewährt als Bewilligungsbehörde zusätzlich einen nicht rückzahlbaren einmaligen Sofortzuschuss, der direkt auf das Konto des Unternehmers überwiesen wird.

Das Programm richtet sich an Selbständige, Freiberufler, Kleinunternehmer, Künstler, Landwirte und Gartenbaubetriebe mit bis zu 10 Vollzeitbeschäftigten einschließlich des Unternehmers bzw. der Unternehmerin. Die Beschäftigen werden wie auch bei den Programmen von Bund und Ländern gemäß folgender Tabelle umgerechnet:

  • Mitarbeiter bis 20 Stunden Faktor 0,5
  • Mitarbeiter bis 30 Stunden Faktor 0,75
  • Mitarbeiter über 30 Stunden und Auszubildende Faktor 1
  • Mitarbeiter auf 450,— EUR-Basis Faktor 0,3

Das Unternehmen darf  zum 31.12.2019 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sein. Außerdem sind Mittel des Bundes und der Länder vorrangig zu beantragen.

Die Mittel des Kreises Kleve können jedoch kumuliert werden, soweit sich daraus keine Überkompensation der Corona-Auswirkungen ergibt. Maßgeblich für die Beurteilung einer Überkompensation ist hier der entgangene Gewinn.

Die Obergrenze für die Höhe der Förderung des entgangenen Gewinns erstreckt sich über einen Zeitraum von maximal drei Monaten. Anträge, die sich auf wirtschaftliche Schwierigkeiten vor dem 01.03.2020 beziehen, sind nicht förderfähig. Die Förderung beträgt maximal 3.000,- EUR zuzüglich weiterer 500,— EUR für jede mit oben genannten Faktoren umgerechnete Vollzeitarbeitskraft.

Eine wichtige Antragsvoraussetzung ist, dass der Sitz des antragsstellenden Unternehmens im Kreis Kleve befinden muss. Andernfalls kann die Förderung nicht in Anspruch genommen werden.

Der Antragsteller ist verpflichtet, dem Kreis Kleve als Bewilligungsbehörde alle notwendigen Unterlagen und Informationen zur Prüfung des Antrages zur Verfügung zu stellen. Außerdem muss bei Einreichung des Antrages eine eidesstattliche Versicherung zur Richtigkeit der im Antrag gemachten Angaben abgegeben werden.

Bitte beachten Sie darüber hinaus, dass die Bewilligungsbehörde Prüfungen der Mittelverwendung durchführen kann. Bewahren Sie daher bitte alle Unterlagen, die für den Antrag relevant sind, auf.

Anträge sind inklusive aller Unterlagen schriftlich (per Post, Fax oder Mail in eingescanntem Format) an den Kreis Kleve zu richten.

Weitere Informationen zur Soforthilfe des Kreises Kleve finden Sie unter den folgenden Links:

Seite des Kreises Kleve: https://www.kreis-kleve.de/de/dienstleistungen/corona-soforthilfe/

Antragsformular: https://www.kreis-kleve.de/C12570CB0037AC59/files/antrag_auf_corona-hilfe_kreis_kleve_01.04.2020.pdf/$file/antrag_auf_corona-hilfe_kreis_kleve_01.04.2020.pdf?OpenElement

Richtlinien des Kreises: https://www.kreis-kleve.de/C12570CB0037AC59/files/richtlinien_kreis_kleve_zur_unterstuetzung_in_der_corona-krise_01.04.2020.pdf/$file/richtlinien_kreis_kleve_zur_unterstuetzung_in_der_corona-krise_01.04.2020.pdf?OpenElement

 

Corona-Soforthilfe für Selbstständige und kleine Unternehmen

Das Land NRW hat inzwischen konkretere Informationen veröffentlicht, was die Beantragung von Soforthilfen bzw. Zuschüssen betrifft.

Das Land NRW hat beschlossen, das in dieser Woche vom Bund beschlossene Hilfspaket zu übernehmen und darüber hinaus auf Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten auszuweiten. Demnach können Unternehmen die Soforthilfen nach der folgenden Staffelung beantragen.

  • Bis 5 Beschäftigte = TEUR 9,0
  • Bis 10 Beschäftigte = TEUR 15,0
  • Bis 50 Beschäftigte = TEUR 25,0

Die Zuschüsse sind nicht zurückzuzahlen, aber als steuerpflichtige Betriebseinnahmen zu behandeln.

Die Anzahl der Beschäftigten, umgerechnet auf Vollzeitbeschäftigte zum Stichtag 31.12.2019, ermittelt sich wie folgt (Unternehmer/Selbstständiger ist mitzurechnen):

  • Faktor 1 = über 30 Wochenarbeitsstunden + Azubis
  • Faktor 0,75 = bis 30 Stunden/Woche
  • Faktor 0,5 = bis 20 Stunden/Woche
  • Faktor 0,3 = 450-Euro-Kräfte

Antragsberechtigt sind Selbstständige/Unternehmen

  • bei denen mehr als die Hälfte der Aufträge aus der Zeit vor dem 1. März durch die Corona-Krise weggefallen sind

oder

  • bei denen sich für den Monat, in dem der Antrag gestellt wird, ein Umsatz- bzw. Honorarrückgang von mindestens 50 Prozent verglichen mit dem durchschnittlichen Umsatz im Vorjahresmonat ergibt. Rechenbeispiel: Durchschnittlicher Umsatz im März 2019: 10.000 Euro, aktueller Umsatz März 2020: 5.000 Euro.

oder

  • deren Umsatz durch eine behördliche Auflage im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie massiv eingeschränkt wurde

oder

  • bei denen die vorhandenen Mittel nicht ausreichen, um die kurzfristigen Verbindlichkeiten des Unternehmens (bspw. Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten) zu zahlen (= Finanzierungsengpass).

Der Antragsteller muss versichern, dass der Finanzierungsengpass nicht bereits vor dem 1. März 2020 bestanden hat. Der Antragsteller muss zusätzlich erklären, dass sich das Unternehmen zum Stichtag 31. Dezember 2019 nicht um ein “Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten” handelte.

Der Antragsprozess findet vollelektronisch statt. Auf der Seite des Landesministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie (www.wirtschaft.nrw/corona) wird das Antragsformular zur Verfügung stehen, welches vom Unternehmen vollständig auszufüllen ist. Anschließend wird der Antrag auch direkt elektronisch zur Bearbeitung übermittelt.

Anträge können nicht per Mail oder postalisch übermittelt werden, da diese nicht bearbeitet werden. Darüber hinaus ist wichtig, dass der Unternehmer für alle gemachten Angaben eine eidesstattliche Versicherung abzugeben hat.

Die Anträge können maximal bis zum 31.05.2020 gestellt werden; die Auszahlungen müssen bis spätestens 30.06.2020 erfolgen.

Weitere Informationen zu den Soforthilfen, inbesondere eine ausführliche FAQ-Liste, finden Sie auf der Seite des Landesministeriums (https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020) oder unter einem der folgenden Links.

Eckpunkte zur Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige:

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2020/03/2020-03-23-pm-Soforthilfefond-download.pdf?__blob=publicationFile&v=2

FAQ-Liste der NRW.Bank rund um das Thema Corona:

https://www.nrwbank.de/export/sites/nrwbank/de/corporate/downloads/presse/NRW.BANK-FAQ-corona.pdf

NEUERUNGEN PER 30.03.2020

Bei einigen Mandanten unserer Kanzlei, die Sofort-Hilfen beantragt haben, liegen mittlerweile die ersten Bescheide vor. Aus diesen gehen einige wichtige Informationen hervor, die Sie bei der Antragsstellung zur Vermeidung etwaiger Risiken beachten sollten:

  • Der erhaltene Zuschuss ist zurückzuzahlen, wenn…
    • er den Umsatzausfall nach Ablauf des dreimonatigen Bewilligungszeitraums überschreitet
    • er nicht zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz bzw. zum Ausgleich eines Liquiditätsengpasses notwendig ist
  • Der Zuschuss ist auf jeden Fall zurückzuzahlen, sofern der Bescheid aufgrund falscher oder unvollständiger Angaben erteilt wurde.
  • Bei Erhalt des Bescheids versichern Sie, dass der Antrag und die in den Anlagen gemachten Angaben vollständig und richtig sind und verpflichten sich etwaige Änderungen unverzüglich anzuzeigen.
  • Im Einzelfall können Prüfungen der Mittelverwendung durchgeführt werden. Die Bewilligungsbehörde ist in diesen Fällen zu umfangreichen Unterlagensichtungen berechtigt.
  • Daher ist es wichtig, dass Sie alle relevanten Unterlagen innerhalb einer Aufbewahrungsfrist von 10 Jahren ab Gewährung der Sofort-Hilfe vorhalten.
  • Der Verwendungsnachweis ist bei Ihrer nächsten Steuererklärung beizufügen. Dokumente, die die Erfassung der Verwendung der Mittel erleichtern, werden noch auf der Seite des Landesministeriums bereitgestellt.

WICHTIGER HINWEIS ZUR CORONA-SOFORTHILFE:

In der jüngeren Vergangenheit gab es mehrfache Betrugsversuche, die zum Ziel hatten die persönlichen Daten der Antragssteller oder auch die Hilfsgelder zu erhalten. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie bitten, die folgenden Hinweise der Landesregierung zu beachten.

https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/neue-betrugsmasche-bei-der-nrw-soforthilfe-2020-kriminelle-versuchen-rueckzahlungen

NEUERUNGEN PER 13.05.2020

Die Regelungen zum Mittelverwendungsnachweis und zur Berechnung des Liquiditätsengpasses wurden aktualisiert.

Solo-Selbstständige, Freiberufler und im Unternehmen tätige Inhaber von Einzelunternehmen und Personengesellschaften dürfen einmalig einen pauschalen Betrag für die Monate März und April von insgesamt 2.000 Euro für Lebenshaltungskosten oder einen (fiktiven) Unternehmerlohn ansetzen.

Voraussetzungen:

  • (erstmalige) Antragstellung im März oder April.
  • keine Beantragung von ALG II (Grundsicherung) für März oder April.
  • keine Beantragung des Sofortprogramms für Künstlerinnen und Künstler.

Außerdem wurde klar gestellt, dass der Antragssteller einen Mittelverwendungsnachweis zu führen hat. Unterlagen die für diesen verwendet wurden, sind 10 Jahre lang aufzubewahren. Der Verwendungsnachweis wird über ein für alle Antragssteller identisches Formular geführt. Dieses Dokument erhalten die Unternehmen, welche das Soforthilfeprogramm in Anspruch genommen haben, rechtzeitig zum Ende des Förderzeitraums.

Corona-Virus-Epidemie: Das Wichtigste zum Kurzarbeitergeld

Die Corona-Krise stellt die Deutsche Wirtschaft vor große Herausforderungen. Insbesondere die mittelständischen Betriebe sind von den Auswirkungen der zunehmenden Ausbreitung des Virus betroffen.

Im Folgenden haben wir für Sie die wichtigsten Informationen zum Thema Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld zusammengestellt, damit Sie eine Basis für fundierte unternehmerische Entscheidungen erhalten.

Antragsvoraussetzungen

Grundsätzlich setzt sich die Beantragung von Kurzarbeitergeld aus einem zweistufigen Prozess zusammen.

  • Anzeige der Kurzarbeit bei der Agentur für Arbeit
  • Beantragung des Kurzarbeitergeldes für Ihre Mitarbeiter

Bei der Anzeige der Kurzarbeit ist darauf zu achten, dass neben dem Antrag weitere Unterlagen einzureichen sind. Dazu zählt eine Vereinbarung mit dem Betriebsrat oder den Arbeitnehmern über die Einführung der Kurzarbeit.

Wichtige Unterlagen

Die Arbeitsagentur für Arbeit benötigt neben Antrag und Mitarbeitervereinbarung noch folgende Angaben oder Unterlagen:

  • Vollständige Personalliste (Lohnjournal) des letzten abgerechneten Monats
  • Liste der Resturlaubstage aus 2019 oder Fehlanzeige
  • Aufstellung der Überstundenkonten (Stand vor Beginn der Kurzarbeit) oder Fehlanzeige
  • Bei Tarifbindung: Evtl. Tarifklauseln zum Thema Kurzarbeit (Ankündigungsklauseln, etc)

Beachten Sie, dass während der Zeit des Bezuges von Kurzarbeitergeld für die Arbeitnehmer/innen Stundennachweise mit Angabe der Arbeits- und Ausfallstunden zu führen sind.

Weitere Informationen

Informationen zum Kurzarbeitergeld finden Sie hier.

Informationen zur Kurzarbeit im Zusammenhang mit dem Corona-Virus erhalten Sie auf der Seite der Bundesagentur für Arbeit.

Außerdem erhalten Sie weitere Informationen auf dem Merkblatt für Arbeitergeber und auf dem Merkblatt für Arbeitnehmer.

Update Juni 2020

In der jüngeren Vergangenheit wurden weitere Maßnahmen im Bereich des Kurzarbeitergeldes beschlossen, die Sie unter den folgenden Links finden können.

Darüber hinaus haben finden Sie im Folgenden auch einen Verweis zu Informationen der Agentur für Arbeit, die noch einmal wesentliche Aspekte des Kurzarbeitergeldes beleuchten. So werden unter anderem auch die wichtigen steuerlichen Aspekte des Kurzarbeitergeldes beleuchtet.

Weiterführende Informationen zur Höhe des Kurzarbeitergeldes erhalten Sie hier.

Wichtige Informationen zur steuerlichen Behandlung des Kurzarbeitergeldes finden Sie hier.

Update August 2020

Mit Koalitionsbeschluss vom 25. August 2020 hat die Bundesregierung eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes beschlossen. Die Bezugsdauer wird für Betriebe, die bis zum 31. Dezember 2020 Kurzarbeit eingeführt haben auf bis zu 24 Monate verlängert. Weitere wichtige Informationen, die Sie im Zusammenhang mit Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld beachten müssen finden Sie hier.